Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Danke für Ihr großes politisches Interesse und Ihre Begleitung vielfältiger Themen unserer Demokratie.

Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, aber verstößt nicht direkt gegen Bundes- oder Landesgesetze. Dennoch ist es wichtig, politischen Druck auszuüben.

Wir haben während der Verhandlungen zur Legalisierung von Cannabis lange und teils heftig miteinander gestritten und auch gerade aus diesem Grund ist es der SPD stets ein Anliegen gewesen, dass eine zeitnahe Evaluation des Gesetzes erfolgen sollte, um mögliche Probleme rechtzeitig erkennen und entsprechend korrigieren zu können.