Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.
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Antwort 07.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Antwort 11.06.2025 von Alois Rainer CSU
Ihre Einschätzung, dass der Anpassungsmechanismus für die Höhe der Bezüge der Bundestagsabgeordneten undemokratisch sei, teile ich nicht
Antwort 09.06.2025 von Konrad Körner CSU
Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen.

Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Antwort 22.09.2025 von Christian Moser CSU
Meine Stimme habe ich für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens gegeben.
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN