(...) Die Maßnahmen-Forderungen von Roland Koch, die er unter gütlicher Mithilfe der BILD-Zeitung unters Volk streut, lösen bei Juristen Kopfschütteln aus, weil diese Sanktionsmöglichkeiten alle schon jetzt bestehen. (...) Insbesondere Intensivtäter können in so genannte Erziehungscamps eingewiesen werden. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage, die Sie jedoch an Herrn Koch adressiert hatten. Mit dem Einsatz der Bundeswehr leistet Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik und zum stabilen Aufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan. Ihre Einlassungen zum G8-Gipfel und zu notwendigen Maßnahmen des Rechtsstaates finde ich befremdlich. (...)
(...) Herr Koch unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in Afghanistan. Diese werden dort benötigt, um die politische Lage und damit auch die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. (...)
(...) gestehen, versuchen, das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte als Unterstützung für die PKK und ihren Terror zu diffamieren. Die Vorwürfe, mit der Thematisierung von Minderheitenrechten den PKK-Terrorismus zu unterstützen, sind fadenscheinig, verlogen und gehen mit einer uralten Lebenslüge der Türkei einher, keine demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite im Umgang mit ihren Minderheiten zu haben. Frau Roth unterstützt die demokratisch gewählte DTP und die durch 20 direkt gewählte Einzelabgeordnete gegründete „kurdische Fraktion“ im türkischen Parlament, weil die DTP die kurdische Stimme in der türkischen Politik wahrnehmbar machen kann und nicht mit der PKK und ihrem Terror gleich zusetzen ist. (...)