Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.
Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.
Die bisherigen Bemühungen meiner Fraktion sind auf Widerstand gestoßen. Ich mache mich dafür stark , dass das Anliegen präsent bleibt.
Das Gespräch mit der Heritage Foundation war in diesem Sinne ein Baustein von vielen, um den Dialog zu pflegen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen.
Ein Exit-Szenario ist stets an die sicherheitspolitische Lage vor Ort geknüpft und erst dann verantwortbar, wenn diese möglichst sicher und stabil ist.
