Frage von Micha L. • 18.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2008
(...) Der Deutsche Bundestag ist auch als Gesetzgeber an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze bei Grundrechtseigriffen ist immer Art. 1 Abs.1 GG. (...)
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Frage von Markus S. • 17.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Martin S. • 16.11.2008
Antwort von Detlef Müller SPD • 17.11.2008
(...) Leider haben sich die Angriffe in letzter Zeit auch gegen deutsche Soldaten gerichtet. Das zeigt uns, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin andauert und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft erforderlich macht. (...)
Frage von Werner K. • 16.11.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 17.12.2008
(...) Nach Artikel 57 Abs. 1 Satz 2 ZA-NTS gelten Transporte der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik als genehmigt. Ein Genehmigungsverfahren ist daher für solche Transporte nicht vorgesehen und wurde auch für den von Ihnen mitgeteilten Transport nicht durchgeführt. (...)
Frage von Ali Haydar K. • 15.11.2008
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dr. Axel M. • 15.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2008
Sehr geehrter Herr Dr. Miretzki,
ich stehe nicht für Dauerdebatten zur Verfügung. Sie kennen meine Antwort. Die entspricht
dem geltenden Recht. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen