Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.05.2025
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
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Frage von Markus H. • 12.05.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.05.2025
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Frage von Benjamin H. • 12.05.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.07.2025
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.
Frage von Benjamin H. • 12.05.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.07.2025
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.
Frage von Benjamin H. • 12.05.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.07.2025
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.
Frage von Marc B. • 09.05.2025
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU