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(...) Allerdings gibt es kein Recht auf Privatkopie, sondern allenfalls eine gesetzliche Erlaubnis zur Privatkopie. Dieses sog. (...)

(...) ein NPD-Verbot ist seit langem überfällig. Es kann nicht angehen, dass Verfassungsfeindschaft, Leugnung des Holocaust und Aufruf zur Gewalt durch Rechtsextremisten weiterhin toleriert und mit Steuergeldern subventioniert werden, bloß weil Behörden ihre V-Leute nicht abziehen wollen. Damit machen sie sich letztlich mit den Rechtsextremisten gemein und sollten selbst zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

(...) Die NPD sollte sich nicht länger auf das Parteienprivileg berufen können. Dieser Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – unter anderem wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. (...)

(...) Im Falle meiner Wahl werde ich selbstverständlich mein Engagement für mehr Demokratie und Toleranz, gegen NPD und Rechtsextremismus fortsetzen. Dabei wird meine Unterstützung für lokale Netzwerke und Initiativen weiter eine wichtige Rolle spielen, wie meine Mitarbeit im Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Demmin. (...)

Sehr geehrter Herr Malok,

herzlichen Dank für die Frage.

Sehr geehrter Herr Kremer,