Antwort 03.02.2026 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Ich halte es grundsätzlich für wichtig, dass historische Verantwortung nicht durch mangelnde Transparenz erschwert wird. Die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und wirtschaftlicher Verstrickungen bleibt eine dauerhafte Aufgabe unserer Demokratie.
Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.
Für mich ist die gleichgeschlechtliche Ehe ein selbstverständlicher Ausdruck von Gleichberechtigung und Respekt.