Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dittmar S. • 12.11.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 18.11.2009 (...) Im Europäischen Parlament stehen wir im heftigen Streit mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat. Die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (SWIFT) an die USA, ohne jegliche Kontrollmöglichkeit, ohne dass wir wissen, was mit den Daten geschehen soll ist schlicht unverantwortlich. (...)
Frage von Thomas G. • 10.11.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 11.11.2009 (...) Sehr geehrter Herr Guttenberg, weil es unmenschlich ist, einfach nur zuzusehen, wenn Frauen gesteinigt, Schwule lebendig begraben und Christen die Kehle durchgeschnitten wird; wenn ein Land mit den Taliban durch Drogenhandel und Terrorexport Unfrieden in die ganze Welt trägt. Damit dies beendet wird, habe ich dem UN-Mandat zugestimmt. (...)
Frage von Helmut E. • 08.11.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 11.11.2009 (...) In der Tat hat es in den letzten Monaten vermehrt Vorfälle gegeben, in denen Flugzeugpiloten mit Laserpointern geblendet wurden. Betroffen war aber nicht nur der Luftverkehr, sondern teilweise auch der Schienenverkehr. (...)
Frage von Hans P. • 03.11.2009
Antwort von Kristina Schröder CDU • 05.11.2009 Sehr geehrter Herr Partrisch,
Frage von Werner K. • 30.10.2009
Antwort ausstehend von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU Frage von Manfred L. • 28.10.2009
Antwort von Björn Sänger FDP • 28.09.2010 (...) Gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Waffen halte ich für sehr wichtig, jedoch ist es fraglich, ob weitere Verschärfungen im Waffenrecht wirksam sind. In Deutschland haben wir bereits eines der schärfsten Waffengesetze und sollten uns auf den Vollzug des bestehenden Rechts konzentrieren. (...)