Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 18.11.2009

(...) Im Europäischen Parlament stehen wir im heftigen Streit mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat. Die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (SWIFT) an die USA, ohne jegliche Kontrollmöglichkeit, ohne dass wir wissen, was mit den Daten geschehen soll ist schlicht unverantwortlich. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 11.11.2009

(...) Sehr geehrter Herr Guttenberg, weil es unmenschlich ist, einfach nur zuzusehen, wenn Frauen gesteinigt, Schwule lebendig begraben und Christen die Kehle durchgeschnitten wird; wenn ein Land mit den Taliban durch Drogenhandel und Terrorexport Unfrieden in die ganze Welt trägt. Damit dies beendet wird, habe ich dem UN-Mandat zugestimmt. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort von Björn Sänger
FDP
• 28.09.2010

(...) Gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Waffen halte ich für sehr wichtig, jedoch ist es fraglich, ob weitere Verschärfungen im Waffenrecht wirksam sind. In Deutschland haben wir bereits eines der schärfsten Waffengesetze und sollten uns auf den Vollzug des bestehenden Rechts konzentrieren. (...)

E-Mail-Adresse