Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosungen russischer Aggression oder einseitige Verdrehungen der Lage.
Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosungen russischer Aggression oder einseitige Verdrehungen der Lage.
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.