
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Meine Position zu diesem Thema ist bekannt: die Sparzwänge dürfen nicht zur Vernachlässigung der Sicherheit führen. Die aktuelle Situation eröffnet die Gelegenheit, Strukturen der Bundeswehr an die heutige und künftige Bedrohungslage anzupassen. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland greift bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf ein breites Spektrum von Maßnahmen zurück. Das Militär ist in diesem Instrumentenkasten nur ultima ratio. (...)

(...) die kriminaltechnische Untersuchung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Als gesichert gilt jedoch die Splitterwirkung des Sprengsatzes. Fakt ist, dass durch diesen Vorfall insgesamt 15 Polizeibeamte verletzt wurden, drei von ihnen ins Krankenhaus verbracht und zwei stationär aufgenommen und operiert werden mussten. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Wird aber aus der Bundeswehr eine Berufsarmee, dann wäre die Integration dieser starken Macht (Schutzmacht) innerhalb des Staates schwieriger. Durch die Anbindung über die Wehrpflichtigen entsteht eine stärkere Verantwortung der Bundeswehr gegenüber der Gesellschaft und vor allem gibt es eine stärkere Verantwortung der Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr. (...)