Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timon N. • 04.08.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss tabu sein. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im Rat einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Portrait von Sandra Khalatbari
Antwort 10.08.2026 von Sandra Khalatbari CDU

Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.

Frage von Maik v. • 04.08.2026
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Elternunterhalt: Gilt die angekündigte Änderung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze weiterhin als Vorhaben der Bundesregierung?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD