Die Antwort an Herrn A. bezog sich auf den Freibetrag, den Betriebsrenten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Dieser Freibetrag ist nicht gesenkt worden.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist führt nicht zu einer Gefährdung der Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.
Wir würden daran keine Änderungen vornehmen und es gibt dazu auch keine Diskussionen in der Union
Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden.