Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort von Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2025

Ich kann Ihnen nur zustimmen. Für uns Grüne steht außer Frage, dass eine lebendige Demokratie von starkem und unabhängigem Journalismus lebt. Wie Sie richtig schreiben, hatte es sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 26.09.2024

Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.

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