Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael V. • 01.10.2024
Antwort von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025 Ich kann Ihnen nur zustimmen. Für uns Grüne steht außer Frage, dass eine lebendige Demokratie von starkem und unabhängigem Journalismus lebt. Wie Sie richtig schreiben, hatte es sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Frage von Maximilian M. • 29.09.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Martina P. • 26.09.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Patricia H. • 26.09.2024
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU Frage von Timo A. • 26.09.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.09.2024 Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme.
Frage von Mirza M. • 25.09.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 26.09.2024 Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.