Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Frage von Lukas M. • 16.08.2026
Sehr geehrter Herr Lenz, wie stehen Sie dazu, dass das BMI das Informationsfreiheitsgesetz praktisch abschaffen möchte?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Frage von Hendruk V. • 15.08.2026
Halten Sie die Renovierung des Schloss Bellevue für mehr als 1,0 Milliarden = 1.000 Millionen Euro für angemessen ? Würden Sie sich diesbezüglich für einen sofortigen Baustop einsetzen ?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Sven S. • 15.08.2026
Sehr geehrter Herr Siegmund, als Familie mit Kind ist der Hauskauf unbezahlbar. Wie entlasten Sie uns bei der Grunderwerbsteuer und welche Eigenheimförderung planen Sie für junge Familien?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Cornelius E. • 15.08.2026
Guten Tag Herr Ferber, die neu in Kraft getretenen Gesetze zur PPWR verhindern das Klein- und Kleinstunternehmer ihr Geschäft in der EU weiterführen können. Wird es bald Bagatellgrenzen geben?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 17.08.2026 von Markus Ferber CSU

Ich setze mich dafür ein, dass Anpassungen an der Verpackungsverordnung entweder über den sog. Umweltomnibus (ein Paket von Anpassungen an diversen Rechtsakten mit Bezug zu umweltpolitischen Themen, das derzeit verhandelt wird) oder über eine ad-hoc-Anpassung der Verpackungsverordnung erfolgen.