Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus T. • 04.02.2026
Das Wirtschaftsministerium hat die Sanktionierung auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ eingeschränkt BAFA. Sind ihnen auch normale Menschenrechte wichtig, was werden sie unternehmen?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Frage von Frederik Pascal G. • 04.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?
Dr Hannah Neumann
Antwort 18.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich

Frage von Frank B. • 04.02.2026
Wie gut ist unsere Industrie Ernährung??
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort 16.02.2026 von Tamara Lüdke SPD

Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.

Frage von Frederik Pascal G. • 04.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 10.02.2026 von Delara Burkhardt SPD

Seien Sie versichert: Das Schicksal der Menschen im Iran liegt mir sehr am Herzen.

Frage von Frederik Pascal G. • 04.02.2026
Welche Unterstützung für das iranische Volk möchten Sie durchsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sämtliche offiziellen Beziehungen zur derzeitigen iranischen Regierung abbricht?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU

Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.

Frage von Jens M. • 04.02.2026
Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPD

Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.