Die jüngst aus dem Amt geschiedene Große Koalition hat sich mit dem Solidaritätszuschlag-Rückführungsgesetz 30 Jahre nach der deutschen Einheit und 25 Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlags gleichwohl entschieden, einen Teil der Steuerpflichtigen über den 31. Dezember 2019 hinaus unverändert in voller Höhe der Solidaritätszuschlagpflicht zu unterwerfen.
Meist ist Vermögen direkt in Unternehmen gebunden. Durch die Besteuerung werden somit immer auch Investitionsmöglichkeiten beschränkt und Arbeitsplätze gefährdet.
Wir Grüne sind für eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer offen gewesen, in unserem Wahlprogramm hatten wir als Ziel formuliert, dass wir die zugenommen Vermögensungleichheit in Deutschland z.B. durch eine andere Besteuerung verändern wollen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten für die Zeit Ihres Mandats und zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten eine Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse
Wir können die Intention Ihrer Frage nachvollziehen aber bei der Masse der Fahrten, die dabei oft anfallen halten wir es für die richtige und pragmatischste Lösung, dass eine pauschale Nutzung möglich ist
