Statt wie versprochen hat die Bundesregierung das Gesetz nicht "gekippt", sondern weich gespült, sich mehr Zeit verschafft und es bleibt bei den zentralen Forderungen aus Brüssel
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Antwort 07.04.2026 von Uwe Krell AfD
Antwort 13.04.2026 von Christian Piwarz CDU
In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 31.03.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne im Bundestag haben Konzepte, die Milliarden sparen – ohne dir zusätzlich in die Tasche zu greifen.
Antwort 22.04.2026 von Nils Schmid SPD
Es braucht Reformen, die sowohl die Versorgung verbessern als auch die Kosten senken. Dazu zählen eine konsequente Krankenhausreform, eine zielgerichtete Steuerung der Notfallversorgung und eine verstärkte Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Antwort 31.03.2026 von Matthias Hiller CDU
Der Bericht der GKV-Finanzkommission ist erst einen Tag alt. Damit beginnt die entscheidende Phase der Reform der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.