Antwort 18.06.2026 von Martin Rabanus SPD
Für mich bleibt der Maßstab klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Unabhängigkeit, Staatsferne, Transparenz und eine verlässliche Finanzierung.
Für mich bleibt der Maßstab klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Unabhängigkeit, Staatsferne, Transparenz und eine verlässliche Finanzierung.
Die bayerische Staatsregierung hat bereits Änderungen am Gesetzesentwurf angekündigt. Als CDU/CSU begleiten wir diese Prozesse aus bundespolitischer Perspektive konstruktiv.
Die Frage einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt deshalb aus Sicht vieler Akteure weiterhin ungelöst.