Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Justus B. • 12.10.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.07.2023 In Deutschland fällt die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in einer OECD-weiten Betrachtung vergleichsweise hoch aus. Gleichzeitig profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von einem starken sozialen Sicherungsnetz, großzügigen Familienleistungen, einem breiten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und einem größtenteils öffentlich finanzierten Bildungssystem.
Frage von Erich R. • 12.10.2022
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2023 Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Frage von Erich R. • 07.10.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Erich R. • 07.10.2022
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU Frage von Andreas L. • 05.10.2022
Antwort von Doris Ahnen SPD • 07.10.2022 Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich bei der Finanzministerkonferenz im September 2022 untereinander und mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgetauscht und waren sich einig, die Zahlen der eingehenden Erklärungen bis zur nächsten Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 13. Oktober 2022 weiterhin zu beobachten und dann erneut zu beraten
Frage von Maik P. • 04.10.2022
Antwort von Lars Alt FDP • 04.10.2022 mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.