Warum blockiert die CSU eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
Antwort 24.02.2026 von Silke Launert CSU
Auch mich bestürzt der Hass und die Hetze, die von der Alternative für Deutschland ausgehen. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst und stehe einem Parteiverbotsverfahren grundsätzlich offen gegenüber, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
