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Antwort 24.02.2026 von Silke Launert CSU

Auch mich bestürzt der Hass und die Hetze, die von der Alternative für Deutschland ausgehen. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst und stehe einem Parteiverbotsverfahren grundsätzlich offen gegenüber, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Jede Anstrengung für bessere Rahmenbedingungen ist lohnenswert. Das muss allerdings im Rahmen des Haushalts finanziert werden, nicht durch ein Sondervermögen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Ingo Bauer CDU
Portrait von Bennet Müller
Antwort 24.02.2026 von Bennet Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Landesrechtlich ist das alles bereits jetzt möglich. Allerdings muss die zuständige Kommune im entsprechenden Baubauungsplan, Flächen beispielsweise für Tiny Häuser auch ausweisen. Das wird leider nicht überall gemacht.