Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix H. • 26.02.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.03.2022 der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.
Frage von Romina S. • 26.02.2022
Antwort von Dorothee Martin SPD • 01.03.2022 Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich. Denn Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten.
Frage von Mathias T. • 26.02.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.03.2022 ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Frage von Abdulrahman Roman G. • 26.02.2022
Antwort von Tobias Hans CDU • 01.03.2022 In schwierigen Zeiten hält das Saarland zusammen und zeigt Herz. Überall im Land sprechen mich Leute an, zeigen Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft.
Frage von Markus S. • 26.02.2022
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 21.04.2022 Deutschland hat umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beschlossen und unterstützt die Ukraine finanziell und mit Waffenlieferungen.
Frage von Sascha B. • 26.02.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.03.2022 (...) ich verweise Sie gerne auf mein Interview im Tagesspiegel (...).