Frage von Volker W. • 30.04.2022

Antwort von Armand Zorn SPD • 19.05.2022
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber das ist weder ein Recht auf Waffenlieferungen, noch eine Pflicht zu Waffenexporten für andere Länder.
Unsere Position ist hier glasklar: zurück an den Verhandlungstisch! Keine Waffen in Kriegsgebiete!