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wir stehen hinter der Bundesregierung und Ihren Ministerinnen und Ministern

Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern

Sowohl Kohle- als auch Öl-Embargo lassen sich noch dieses Jahr umsetzen. Gerade der Verzicht auf russisches Öl ist wirksam, logistisch verkraftbar und die Folgen für die Ölpreise voraussichtlich auch begrenzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum 1. Mai noch einmal deutlich gemacht, dass es aus der Zeit gefallen ist, den Menschen in der Ukraine die Verteidigung gegen den Aggressor Putin ohne Waffen zu überlassen.

In diesem Konflikt gibt es keine absolut richtigen Antworten. Kurt Tucholsky hat recht: „Jeder Krieg ist eine Niederlage. Denn Krieg vernichtet Leben.“ Darum wird es keinen Sieg am Ende dieses Krieges geben. Am Ende werden alle verloren haben.

Theoretisch könnte morgen Frieden einkehren, wenn der russische Präsident diesen Wahnsinn beendet. Er hat es in der Hand. Da es dazu nicht kommen wird, kann nur kluge und kreative Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen.