Frage von Dorothea V. • 02.05.2022

Antwort ausstehend von Carsten Löcker SPD
Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.
Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und sie mit vereinten Kräften unterstützen.
Je besser wir die Ukraine mit den benötigten Waffen ausstatten, desto mehr Gebiete kann die Ukraine wieder befreien und desto eher sieht sich Putin an den Verhandlungstisch gezwungen