"D-Day"-Papier: Wie will die FDP konkret für stabile politische Verhältnisse in Baden-Württemberg sorgen und Regierungswechsel verhindern?

Die Diskussion um das sogenannte „D-Day“-Papier bezieht sich auf die besondere Konstellation der ehemaligen Ampelregierung im Bund. Dort trafen unterschiedliche wirtschafts- und finanzpolitische Grundüberzeugungen aufeinander – zusätzlich unter erheblichem Druck durch den Ukrainekrieg und einschneidende haushaltsrechtliche Entscheidungen. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass Koalitionen grundsätzlich instabil sind. Stabilität entsteht durch programmatische Nähe in zentralen Fragen und eine klare, verbindliche Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

Für Baden-Württemberg heißt das: Wir streben eine Koalition an, die in wirtschafts-, finanz- und standortpolitischen Kernfragen eine klare gemeinsame Linie verfolgt. Die FDP und die CDU liegen hier deutlich näher beieinander als heterogene Bündnisse mit stark unterschiedlichen Grundverständnissen.

Baden-Württemberg steht wirtschaftlich unter erheblichem Anpassungsdruck. Aktuelle Wachstumszahlen zeigen, dass unser Land nicht mehr selbstverständlich an der Spitze Deutschlands liegt. Wenn wir Wohlstand, Arbeitsplätze und solide Haushalte sichern wollen, braucht es einen klaren Politikwechsel hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Technologieoffenheit und einer spürbaren Entlastung des Mittelstands. Unser Anspruch ist es, Baden-Württemberg wieder nach vorne zu bringen – kurz: zurück auf Vorwärts.

Politische Stabilität ist kein Selbstzweck und kein Automatismus – auch nicht mit der CDU. Sie entsteht dort, wo gemeinsame Ziele, klare Prioritäten und Verlässlichkeit zusammenkommen. Dafür steht die FDP in Baden-Württemberg.