Frage von Fabian H. • 14.05.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.
(...) nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann.
Als Freie Demokratin bin ich überzeugte Europäerin und setze mich für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Demokratien weltweit ein.