Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich. Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, nicht zuletzt vor zwei Wochen gegen Studierende der Sharif Universität in Teheran, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wir von Bündnis 90 / Die Grünen haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17.10.2022 beschlossen wurden, und treten für weitere Nachschärfungen ein.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit