Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Erik G. • 29.09.2022

Armenien wird wieder von Aserbaidschan militärisch angegriffen.wieder erhält Armenien keine Unterstützung. Stattdessen muss das schweigen der deutschen Politik ertragen werden. Wie stehen Sie dazu ?

Antwort von Armand Zorn

SPD • 25.10.2022

Uns ist wichtig den Konflikt mit Diplomatie und Gesprächen zu entschärfen.

Frage von Bahar T. • 29.09.2022

Was plant die Bundesregierung, konkret gegen das Islamischen Republik vorzugehen, während die weit verbreiteten Proteste deutlich machen, dass dieses Regime keine Legitimität in der Bevölkerung hat?

Antwort von Omid Nouripour

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2022

Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.

Frage von Erfan M. • 29.09.2022

Was plant die Bundesregierung, konkret gegen das Regime der Islamischen Republik Iran vorzugehen und es nicht nur zu verurteilen, während die weit verbreiteten Proteste im Iran?

Antwort von Andreas Rimkus

SPD • 05.12.2022

Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben.