Es bräuchte umfangreiche Kontrollen, um zu verhindern, dass sich die Männer und Frauen, die wir mit 200 Euro dafür entschädigen, dass sie ihre Waffe(n) abgeben, das Geld einstecken und dann eine andere Waffe besorgen.
Um eben diese Fortschritte im Sinne des Friedens und der Stabilität im Irak nicht zu gefährden habe ich der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zugestimmt.
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.
