Frage von Martin K. • 27.01.2023
Antwort von Matthias Pawlik AfD • 27.01.2023
Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!
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Frage von Hubertus S. • 27.01.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2023
Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Frage von Mathias W. • 26.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
einen imperialistischen.
Frage von Mathias W. • 26.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
Dieser Angriff der Vereinigten Staaten war völkerrechtswidrig und wird auch so in die Geschichte eingehen.
Frage von Mathias W. • 26.01.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jörg B. • 26.01.2023
Antwort von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2023
Das Thema Ursachen für Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten gehört nicht zu dem Bereich, auf das ich in Ausübung meines Mandats direkten Einfluss haben könnte.