Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 10.02.2023

die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 03.04.2023

Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 09.02.2023

Auch diejenigen, die jetzt immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, glauben mehrheitlich nicht daran, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.04.2023

Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 08.02.2023

Verhandlungen zu fordern, bedeutet nicht, der Ukraine Vorschriften zu machen, was für sie tragfähig wäre.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 20.02.2023

Es wird aber nun betont, dass nachdem von Ihnen benannten Akt keine Waffen geliefert wurden, sondern aufgrund anderer Quellen. Trotzdem befürchte ich, dass die Ukraine es bezahlen muss und die EU dabei helfen soll.

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