Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Petra S. • 11.04.2023

Lt. Focus- online v. 10.04.23 wurde in der Ukraine ein Kriegsdienstverweigerer zu 3Jahren Haft verurteilt. Ist diese Verurteilung uneuropäisch u. undemokratisch für ein Land,das der EU betreten will?

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Petra S. • 11.04.2023

In der Ukraine wurde lt. Focus-online ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich Ihre Partei für die Freilassung einsetzen?

Antwort von Jürgen Trittin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2023

Wir haben uns seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands für eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine - unabhängig von Alter, Geschlecht oder etwaigen gegenüber der ukrainischen Regierung bestehenden Verpflichtungen - eingesetzt und werden dies auch weiter tun

Frage von Petra S. • 11.04.2023

Lt. Focus-online wurde in der Ukraine(ein EU-Betrittskandidatsland) ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich Ihre Partei für seine Freilassung einsetzen?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Lukas G. • 11.04.2023

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wird es weitere Leopard 2 Lieferungen aus der BRD in die Ukraine geben?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 04.05.2023

Deutschland hat bereits 18 Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert. Aktuell ist keine weitere Lieferung in Vorbereitung. Das können Sie hier nachlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514.