Die Ukraine leistet viel für die Verteidigung Europas. Putin strebt nach mehr. Auch ehemalige Sowjetrepubliken, die heute Teil der NATO oder EU sind, stehen...
Andere Länder haben eine andere Geschichte, die können auch Waffen liefern. Wir dagegen sollten das gleiche Geld für humanitäre Hilfe ausgeben.
All dies thematisiert meine Fraktion seit vielen Jahren regelmäßig im Bundestag, insbesondere in den entsprechenden Ausschüssen.
Ob einem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine Asyl in Deutschland gewährt wird, müssen letztendlich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall entscheiden