Frage von Klaus R. • 29.05.2023

Antwort von Helge Lindh SPD • 17.07.2023
Nein.
Nein.
Wir setzen uns aktiv für die Rückgabe geraubter Kunst ein. Trotz des vorhandenen pol. Willens stoßen wir u.a. auf bürokratische und logistische Hürden.
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage: Ich verstehe Ihre Sorgen hinsichtlich des andauernden russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine. Auch mich beunruhigen die anhaltenden Kämpfe gegen den ukrainischen Staat und seine Bürger:innen.
Es ist daher unerlässlich, die geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und ihre Wirksamkeit durch eine ständige Weiterentwicklung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.
Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst