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Die Ermittlungen obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.

Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.

Dabei muss jedoch auch klar sein, dass jegliches Handeln weitreichende Folgen hat, wobei verschiedene Szenarien durchdacht werden müssen. Dieser Prozess muss sichergestellt werden, um die richtigen Entscheidungen schlussendlich treffen zu können.

Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.