Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Letztlich läuft es immer darauf hinaus, dass – allerdings immer nur nach einer längeren Phase – die Angelegenheit zum Bundesverfassungsgericht kommt und dort entschieden werden muss
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Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 14.04.2026 von Serap Güler CDU
Für uns als Union ist klar: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, muss am Ende spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der keine Beiträge geleistet hat.
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 18.03.2026 von Matthias Hauer CDU
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht.