Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und der Ukraine bei ihrer Unterstützung substanzieller helfen
Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des BT
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.
Sehr geehrte Frau R.,
Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
