Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Inwieweit Botschaften oder Konsulate ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, unterstützen, hängt davon ab, um welche Art der Unterstützung ersucht wird, welche Unterstützungsmöglichkeiten jeweils das ausländische Recht vorsieht und inwieweit diese im Einzelfall tatsächlich zugänglich sind

Diese Zweifel haben sich auch nach zahlreichen Befassungen des im Bundestag für diese Fragen zuständigen Gremiums nicht bestätigt. Daher stellte sich mir die Frage in der von Ihnen aufgebrachten Form nicht.