Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau Neuhäuser,
mich würde interessieren, wie Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl stehen. Mittlerweile haben sich die Anzeichen, dass es zu mannigfaltigen Fehlern, vor allem zu ungunsten des BSW, gekommen ist, sehr verdichtet. Im Sinne der Demokratie möchte ich Sie als die Abgeordnete meines Wahlkreises Paderborn auffordern, sich für eine erneute Auszählung einzusetzen und auch dafür abzustimmen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages geht den Einsprüchen derzeit nach und wertet Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie der Landeswahlleitungen aus. Auch die Argumente des BSW wurden eingereicht und werden aktuell geprüft. Sobald alle Fakten vorliegen, wird der Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten.
Für Die Linke sitzt unser Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss, was unterstreicht, dass wir den Einsprüchen zur Wahl große Bedeutung beimessen. Es ist unser Anspruch, dass erst geprüft und dann entschieden wird. Dem Ergebnis der Untersuchung wollen wir nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Neuhäuser
Weitere Fragen an Charlotte Neuhäuser
Rechte von trans* Personen sind nicht verhandelbar - Wir kämpfen entschieden gegen jeden Abbau des Selbstbestimmungsgesetz
Als Abschluss auf Ihre Frage würde ich Ihnen gerne ein Gregor Gysi Zitat, in etwas abgewandelter Form, mitgeben: „Geht es Ihnen wirklich besser, wenn es anderen schlechter geht?“
Wir wollen Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur vorantreiben.
Deutschlandticket zu teuer, zurück zum 9€ Ticket; langfristig kostenloser ÖPNV