(...) Diese Intransparenz ist eine Folge der Ablehnung des Verfassungsvertrages. (...) Im Reformvertrag wurde nichts zur Privatisierung des Öffentlichen Dienstes vereinbart. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Bei hochqualifizierten Bewerbern ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro entfällt sogar die beschriebene Vorrangprüfung. Ein tatsächlicher oder vermeintlicher Fachkräftemangel kann also kaum am deutschen Ausländerrecht liegen. Auch der von Ihnen beschriebene "brain drain" deutscher Arbeitskräfte deutet ja darauf hin, dass es andere Gründe für einen Fachkräftemangel geben muss. (...)
(...) Für ausländische Hochqualifizierte sind die bisherigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz zu bürokratisch und abschreckend, die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbständigen sind deutlich zu hoch. Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Forscher, Entwickler, Führungskräfte und Unternehmer attraktiv zu bleiben. (...)
(...) So wird es weiterhin Vertreibungen von allen Seiten geben, um für eine zukünftige Abstimmung günstige Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Eine Ethnisierung des Konfliktes, in dem arabische, kurdische und turkmenische Bewohner Kirkuks gegeneinander aufgehetzt werden, nützt letztlich nur der Besatzungsmacht USA. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Reichtümer wie das Öl von Kirkuk nicht einer Bevölkerungsgruppe und schon gar nicht den USA gehört, sondern allen dort lebenden Menschen gleich welcher ethnischen Herkunft. (...)
Sehr geehrter Herr Sewing,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.