(...) Die Forderung nach einem Mindestlohn wird durch das Gerichtsurteil im Falle Rüffert gestärkt und nicht geschwächt! Denn der Europäische Gerichtshof erklärte den im niedersächsischen Vergaberecht festgeschriebenen Mindestlohn nur deshalb für ungültig, weil es sich um keinen echten Mindestlohn handelte. (...)
(...) die Idee einer „League of Democracies“ als Ergänzung oder Ersatz zur UNO würde nur die UNO und das Völkerrecht schwächen. Wir sind für die Stärkung der UNO, die sich aber reformieren und modernisieren muss, um nicht ständig in Frage gestellt zu werden. (...)
(...) Ich bestreite nicht, dass wirtschaftliche Interessen bei Kriegen eine Rolle spielen können. Bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan waren aber einzig die bereits geschilderten Gründe entscheidend – Bekämpfung des Terrorismus, Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Stabilisierung und Schutz von Aufbauhelfern (siehe meine Antworten auf Ihre Anfrage vom 8. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es noch immer zuviel Armut und gravierende Entwicklungsprobleme in der Welt gibt. Aber trotz aller Rückschläge und noch vor uns liegender Aufgaben kann die Entwicklungspolitik auf eine ganze Reihe von Erfolgen blicken. Diese sind nicht immer so bekannt und medienwirksam wie die Katastrophenmeldungen. (...)
(...) Ich freue mich immer, wenn sich Menschen kritisch mit Sachverhalten des Zeitgeschehens auseinandersetzen. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Ereignisse liegen mir derzeit aber keine Erkenntnisse vor, die Ihre Sicht unterstützen. (...)
