(...) Ich habe dem Lissabonvertrag zugestimmt, weil ich eine Stärkung der Europäischen Union für richtig halte. Die ursprüngliche Motivation, den Frieden unter den Mitgliedsländern zu sichern, ist hier ebenso wichtig, wie die Stellung Europas in einer globalisierten Welt. (...)
Sehr geehrter Herr Vetterl,
ich bin kein Versicherungsexperte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr im Rahmen der Operation ATALANTA ist vielmehr die vom Rat der Europäischen Union am 10. November 2008 beschlossenen „Gemeinsame Aktion“ 2008/851/GASP sowie das Mandat des Deutschen Bundestages vom 17. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Fragen habe ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie eingehend
beantwortet und kann Sie nur mit Nachdruck darauf verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)
