Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gregor N. • 21.05.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.05.2009 (...) Die demokratische Legitimation der Entscheidungen auf EU-Ebene wird durch den Vertrag von Lissabon auf jeden Fall gewährleistet. Auch auf der europäischen Ebene ist jede Entscheidung auf den Wahlakt des Bürgers zurückzuführen, sei es vermittelt durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sei es durch die Mitentscheidung der direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. (...)
Frage von Bernhard W. • 21.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2009 (...) Nun weiß ich, daß es allerlei Gerüchte und Behauptungen über die Bilderbergkonferenzen gibt, was die alles planen und wozu sie sich angeblich füher verschworen haben und heute verschwören. Ich weiß nicht, was davon wahr ist. (...)
Frage von Bernhard W. • 21.05.2009
Antwort von Heinz Schmitt SPD • 29.05.2009 (...) Wenn es jedoch stimmt, dass sich führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft im Geheimen treffen, so ist das schon zu hinterfragen. (...)
Frage von Bernhard W. • 21.05.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 29.05.2009 (...) die Bilderberg-Konferenz ist eine elitäre, undemokratische Einrichtung. Dort werden Ideen entwickelt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden. (...)
Frage von Erich S. • 21.05.2009
Antwort von Jo Leinen SPD • 26.05.2009 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Vertrag von Lissabon. In der Tat wird über diesen Vertrag viel und kontrovers diskutiert. (...)
Frage von Raphael B. • 21.05.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 26.05.2009 Sehr geehrter Herr Becke,