Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 28.05.2009

(...) Die demokratische Legitimation der Entscheidungen auf EU-Ebene wird durch den Vertrag von Lissabon auf jeden Fall gewährleistet. Auch auf der europäischen Ebene ist jede Entscheidung auf den Wahlakt des Bürgers zurückzuführen, sei es vermittelt durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sei es durch die Mitentscheidung der direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2009

(...) Nun weiß ich, daß es allerlei Gerüchte und Behauptungen über die Bilderbergkonferenzen gibt, was die alles planen und wozu sie sich angeblich füher verschworen haben und heute verschwören. Ich weiß nicht, was davon wahr ist. (...)

Portrait von Heinz Schmitt
Antwort von Heinz Schmitt
SPD
• 29.05.2009

(...) Wenn es jedoch stimmt, dass sich führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft im Geheimen treffen, so ist das schon zu hinterfragen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 29.05.2009

(...) die Bilderberg-Konferenz ist eine elitäre, undemokratische Einrichtung. Dort werden Ideen entwickelt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden. (...)

Portrait von Jo Leinen
Antwort von Jo Leinen
SPD
• 26.05.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Vertrag von Lissabon. In der Tat wird über diesen Vertrag viel und kontrovers diskutiert. (...)

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