Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmeißer,

(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)

(...) Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir unterstützen das Ziel der Völkergemeinschaft, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen wir auf eine Lösung auf dem Verhandlungswege. (...)