Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 24.07.2009

(...) Würden Sie und Ihre Partei dafür eintreten, dass die/der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt? Wenn mit einem öffentlichen Empfang des Dalai Lama die Lebensbedingungen, sowie die Mit- und Selbstbestimmung aller nicht-chinesischer Völkern in Tibet sowie anderen Teilen Chinas verbessert werden kann, dann ja. Wenn der Empfang allerdings nur dazu dient schöne Bilder zu machen und der Öffentlichkeit Aktionismus vorzugaukeln, würde ich davon abraten. (...)

Antwort von Herbert Wilzek
Die Linke
• 06.09.2009

(...) Wir werden alles was in unserer Macht steht dafür tun, dass die Spannungen zwischen China und Tibet mittels Dialog abgebaut werden. Denn der Dialog ist der Weg, auf dem die Spannungen abgebaut werden sollten. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 30.07.2009

(...) Ich habe meine Äußerungen in der Rheinischen Post ausdrücklich als Freund Israels getätigt, der sich um die Sicherheit und den Fortbestand des israelischen Staates sorgt. (...)

Antwort von Martin Heilemann
Die Linke
• 31.07.2009

(...) Ich kann leider keine positive Beziehung zwischen der bisherigen Praxis von Agrarsubventionen und Entwicklungshilfe erkennen. Ganz im Gegenteil ist ein negatives Ergebnis der Brüsseler Finanzspritzen für die Agrarindustrie, dass die Sicherheit der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln strukturell gefährdet wird, weil die bäuerlichen Familienbetriebe unter großen wirtschaftlichen Druck geraten Deswegen geht es nicht in erster Linie um ein Abschaffen der Agrarsubventionen, sondern um ein Umsteuern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist so auszugestalten, dass sie sowohl den Interessen der Menschen als auch der Verantwortung für die Ernährungssouveränität anderer Regionen der Welt entspricht. (...)

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