(...) Meine Partei hatte bereits 2001 betont: „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht.“ Der Verlauf seither bestätigt zumindest den zweiten Halbsatz. Krieg befördert Terrorismus, das räumen inzwischen selbst höchste US-Militärs ein. (...)
(...) Nur wenn die Türkei die strengen Kopenhagener Beitrittskriterien der EU, zu denen gerade auch politische Kriterien wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte gehören, vollständig und umfassend umgesetzt hat, kann sie der EU beitreten. Die Türkei muss hierzu einen tiefgreifenden Demokratisierungs- und Transformationsprozess durchlaufen. (...)
(...) Welches Recht und welche Ordnung sollten wir dort wiederherstellen? Mit der Stationierung von Eliteeinheiten wie der Schnellen Eingreiftruppe, dem Einsatz schwerer Waffen von Panzern bis zu Tornados schaffen wir keine friedensstiftenden Maßnahmen, Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Was in Afghanistan passiert, ist Krieg und Deutschland ist Teil dieses Krieges. (...)
(...) es wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, dass Herr Ulfkotte und ich nicht demselben politischen Spektrum angehören. Ich halte die von Ihnen geschilderten Ausführungen wonach "angeblich 18 Millionen Ausländer aus Mali und den Kapverden (dort sollen Einwanderungszentren eingerichtet worden sein) in die EU aufgenommen werden sollen" schlicht für Blödsinn. Beide Länder haben zusammen übrigens nicht mal annähernd so viele Einwohner. (...)
(...) Ich will dass die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzieht. Das Ergebnis von 7 Jahren Krieg ist verheerend. Deutschland hat keines seiner Ziele dort erreicht. (...)
(...) Meine Partei ist eine Friedenspartei, Frieden und Menschenrechte gehören für uns untrennbar zusammen. Angesichts der kriegerischen Gewalt auf dem Balkan haben wir in einem schmerzhaften Prozess aber erkennen müssen, dass es Situationen gibt, die den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz und zur Durchsetzung von Menschenrechten notwendig machen kann. Gerade die Menschenrechtsfrage macht die Entscheidung ja so schwierig. (...)
