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(...) Seit 2008 unterstützt die Bundesregierung auch den von Norwegen initiierten und bei der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) angesiedelten Human Rights Trust Fund (HRTF), dessen Ziel es ist, mittel- und langfristig die rechtliche Situation in Ländern mit einem besonders hohen Beschwerdeaufkommen zu verbessern. Der HRTF soll gezielte Europarats-Maßnahmen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, Schaffung nationaler Mechanismen zur Überwachung der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vollständigen und zeitnahen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fördern. Langfristiges Ziel ist es, durch eine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort das Beschwerdevolumen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verringern. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen in der Wertschätzung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überein. Er ist weltweit einzigartig und stellt in Europa die bedeutendste Einrichtung des individuellen Menschenrechtsschutzes dar. (...)

(...) 16/4405 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/044/1604405.pdf ) gefordert. Die Stärkung des EGMR ist für mich nach wie vor ein überaus wichtiges politisches Ziel. (...)

(...) sehr gerne stelle ich der Europäischen Kommission eine entsprechende Schriftliche Anfrage. Über die Antwort informiere ich Sie gerne an gleicher Stelle. (...)

Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Gebhart