Antwort 19.02.2025 von Nikita Jan Renner FDP
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.

Aber wo sollen wir noch hinwachsen?

Mit dem Bürgergeld hat man diese Idee verfolgt.