Warum haben Sie für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt?

Sehr geehrter Herr Philipp R.

gerade in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtig, große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich prüfen zu lassen. Bei der Abstimmung über die Einholung eines EuGH-Gutachtens zum EU-Mercosur-Abkommen im Plenum des Europaparlaments ging es um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof ein Gutachten über bestimmte rechtliche Aspekte des Abkommens erstellen soll. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde. Sie soll sicherstellen, dass solche Abkommen dem Europäischen Recht entsprechen und keine rechtswidrigen Abkommen ratifiziert werden.

Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann. Ich glaube inzwischen jedoch auch, dass es in der Tat kein gutes Signal war, dass wir mit der Abstimmung gesendet haben. Das will ich nicht schönreden. Diese Wirkung haben wir unterschätzt - es war allerdings nicht unsere Intention.

Wichtig war für uns, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert. Auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten kann weiterlaufen. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass einzelne Teile nicht mit EU-Recht vereinbar sind, müssten ausschließlich diese Punkte nachverhandelt werden. Das Abkommen insgesamt bliebe bestehen.

Wir Grüne sind für Handelsabkommen, die sozialen und ökologischen Leitplanken folgen. Deshalb hatten wir uns in den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen dafür eingesetzt, dass Klimaschutz und der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und anderer Ökosysteme sowie die Achtung von Menschenrechten eine zentrale Rolle in dem Abkommen spielen.  Aber gleichzeitig ist es natürlich auch so, dass es in Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik wichtig ist, neue wirtschaftliche Partnerschaften zu schließen, um unseren Außenhandel zu diversifizieren. Aus diesen aktuellen geopolitischen Gesichtspunkten begrüßen wir Grüne für die vorläufige Anwendung des Abkommens, auch wenn es darin Bestandteile gibt, die wir kritisch sehen. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass die EU das Abkommen nutzt, um zukünftig zusammen mit den Mercosur Ländern den Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise voranzutreiben.

Vielen Dank für Ihre Rückfragen und Ihre Offenheit des Dialogs. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein starkes Europa und eine gerechte Globalisierung vorantreiben müssen, mehr denn je in Zeiten von Trump. Diese Werte leiten meine Arbeit.

Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Viele Grüße
Anna Cavazzini