Mercosur - Warum haben Sie mit den Rechten das Abkommen verzögert?
Warum haben Sie mit den Rechten das Abkommen verzögert?
Unbegreiflich und enttäuschend.
Gruß
H.
Sehr geehrter Herr Heinrich H.,
die Resolution zur Einholung eines EuGH-Gutachtens zum EU-Mercosur-Abkommen wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus 21 Ländern der Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht, weil es in allen demokratischen Fraktionen legitime Bedenken gab.
Da die Rechtsextremen explizit nicht einbezogen wurden, haben sie ihre eigene Resolution eingebracht. Als Fraktion Die Grünen/EFA haben wir geschlossen gegen die Resolution der Rechtsextremen gestimmt, im Gegensatz zu Mitgliedern der EVP Fraktion, die der Rechtsextremen Resolution zugestimmt haben.
Für die Resolution der 144 pro-europäischen Abgeordneten gab es wiederum Stimmen aus allen Fraktionen. So haben - neben der Linken und uns - auch 43 Konservative (EVP - CDU ist Teil dieser Fraktion), 34 Sozialdemokrat*innen (S&D - SPD ist Teil dieser Fraktion) und 24 Liberale (RE - FDP ist Teil dieser Fraktion) Abgeordnete für den Antrag gestimmt. Es haben insgesamt also sogar mehr Konservative als Grüne für diesen Antrag gestimmt.
Da es keine direkte vorausgehende Abstimmung zum Beispiel in einem Ausschuss gab, war die Mehrheit schwer vorherzusehen. Gleichzeitig war das Abstimmungsverhalten bei EVP, S&D und RE stark zerklüftet. Bis zuletzt war unklar, ob es eine Mehrheit für die Resolution gibt. Wir haben natürlich versucht, eine pro-demokratische Mehrheit zu verhandeln, doch bei den Konservativen wurden diese Versuche abgeblockt. Die Resolution wurde dann knapp mit 334 Stimmen dafür und 324 Stimmen dagegen (sowie 11 Enthaltungen) angenommen.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen. In Zukunft ist zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa gemeinsame Mehrheiten finden. Diese Aufgabe können wir jedoch nicht alleine bewerkstelligen, dafür brauchen wir auch kompromissbereite Konservative und Liberale. Wir arbeiten täglich für diese demokratischen Mehrheiten.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert. Auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten kann weiterlaufen. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass einzelne Teile nicht mit EU-Recht vereinbar sind, müssten ausschließlich diese Punkte nachverhandelt werden. Das Abkommen insgesamt bliebe bestehen.
Vielen Dank für Ihre Rückfragen und Ihre Offenheit des Dialogs. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein starkes Europa und eine gerechte Globalisierung vorantreiben müssen, mehr denn je in Zeiten von Trump. Diese Werte leiten meine Arbeit.
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.