Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jürgen Repschläger
Antwort 20.02.2025 von Jürgen Repschläger Die Linke

Ich würde so einen Antrag unterstützen.

Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Anna Heimann
Antwort ausstehend von Anna Heimann FDP
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
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Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort 07.04.2025 von Oliver Pöpsel CDU

Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.

Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sarah Gonschorek
Antwort ausstehend von Sarah Gonschorek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Roland Linnhoff
Antwort 19.02.2025 von Roland Linnhoff Die Linke

Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen