Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass die Art und Weise der Diskussionsführung in den Medien über „Antisemitismus in der LINKEN“ gut verdeutlicht, wie weit wir leider in Deutschland von einer unabhängigen, fundierten und anspruchsvollen Medienberichterstattung entfernt sind. Flache Schlagzeilen und bloße Auflagesteigerung und damit verbundenes Profitinteresse scheinen den meisten etablierten Medien wichtiger zu sein als gründliche Recherche und differenzierte Sachverhaltsdarstellungen, die wirklich einem journalistischen Anspruch gerecht werden und zur umfassenden Meinungsbildung der Menschen beitragen könnten... (...)

(...) Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, im Bereich der Staatsverschuldung einen Mentalitätswechsel zu vollziehen. Ich unterstütze diesen Kurs in meiner Fraktion ganz ausdrücklich und werde in meinem politischen Engagement dafür werben, dass die Vorgaben der Schuldenbremse auch zukünftig eingehalten werden, um eine Überschuldung unseres Landes zu verhindern. (...)

(...) Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union liegen mir die derzeitigen europäischen Entwicklungen ganz besonders am Herzen. Die Europäische Union wurde einst gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und den Frieden der Staaten untereinander zu gewährleisten. Seitdem hat sie sich die Europäische Union zu einer einzigartigen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln können. (...)

(...) Auch in Bezug auf die gemeinsame europäische Währung gibt es verschiedene Optionen: scheitern wir mit der Rettung des Euro, so sind die Folgen nicht absehbar. Unterstützen wir die schwachen Eurostaaten, so kann zumindest die Zeit überbrückt werden, die benötigt wird, bis inländische Reformen ihre Wirkung zeigen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, die sehr interessante Fragen stellt. Tatsächlich ist es nicht zu übersehen, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Willen zu noch stärkerer Kooperation zeigen, während andere hier eher zögerlich sind. Daher kommt immer wieder die Diskussion über verschiedene Geschwindigkeiten der Integration auf. (...)

(...) Die Staatsregierung wird für bisherige Nutzergruppen und Untermieter alle Möglichkeiten einer anderen räumlichen Unterbringung an herausgehobener Stelle in München prüfen. Die Marke Amerikahaus soll erhalten bleiben. Es soll zudem geprüft werden, inwiefern Veranstaltungsräume des bisherigen Amerikahauses auch künftig für öffentliche Veranstaltungen mit internationalem Charakter genutzt werden können. (...)